Umgang mit der AFD

Antragsteller*in 1: Michael Ushakov

Antragsteller*in 2: Dalia Grinfeld

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‍Wir stellen fest, dass die AfD seit der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 % im Deutschen

Bundestag vertreten ist und somit Meinungen der deutschen Bevölkerung repräsentiert.

Somit ist zum ersten Mal seit dem Ende des Holocausts wieder eine rechtspopulistische

Partei im Bundestag vertreten.

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‍Wir stellen fest, dass die AfD mit ihren Themenschwerpunkten reale Ängste und

Ressentiments in der Gesellschaft anspricht. Diese Ängste intensivieren sie, indem sie

fremdenfeindliche Menschenbildern vertreten und propagandieren. Sie instrumentalisieren

die Sorgen der Bürger*innen für ihre rassistischen Lösungsansätze.

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‍Wir stellen fest, dass die AfD, unserer Auffassung nach, dem Grundsatz von

Religionsfreiheit (Art. 4 GG) , u.a. durch die Forderung des Verbots des Schächtens (religiös

begründetes Schlachten von Tieren) und der Forderung des Verbots der religiös motivierten

Beschneidung des Mannes entgegensteht. Grundlagen des jüdischen Lebens in

Deutschland werden von der AfD somit (theoretisch) unmöglich gemacht. Das

Grundsatzprogramm dämonisiert den Multikulturalismus und sieht die deutsche Kultur als

bestehendes, unveränderliches Produkt - das ist rassistisch.

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‍Wir stellen fest, dass die AfD durch das Predigen einer "traditionellen Familie" in ihrem

Grundsatzprogramm und darüber hinaus homophob ist. Durch die Rückbesinnung auf die

"Vollzeit-Mutter" und die Forderung der weiteren Kriminalisierung von Abtreibungen vertritt

die AfD ein unemanzipiertes Frauenbild.

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‍Wir stellen fest, dass anhand der drei zuvor genannten Punkte bei der AfD

undemokratische Tendenzen vorhanden sind.

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‍Wir stellen fest, dass gewählte Vertreter der AfD sowohl antisemitische, rassistische und

menschenverachtende, als auch Holocaust relativierende Aussagen tätigten. Mit Worten wie

u.a. "Ziege", "Parasiten", wurden Menschen einer Religionsgruppe im nationalsozialistischen

Jargon beschrieben. Solchen Fällen folgte keine nachhaltige und konsequente Reaktion der

Partei.

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‍Wir stellen fest, dass die AfD für viele Holocaustleugner eine neue politische Heimat

geworden ist, ohne dass sich diese Personen von ihren menschenverachtenden Positionen

distanziert haben.

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‍Wir glauben, dass jeder Mensch - unabhängig von Religion, Geschlecht, sexueller Identität,

Hautfarbe, ethnischer Herkunft, Behinderung, Alter und politischer Orientierung - gleich ist

und gleich zu behandeln ist. In diesem Glauben werden wir bestärkt von der Verfassung der

Bundesrepublik Deutschland und von jüdischen Textgrundlagen (Tanach, Talmud usw.) auf

denen unsere Religion basiert.

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‍Wir glauben, an die Vorteile einer pluralistischen Gesellschaft, die Selbstbestimmungsrechte

der Frau und die Freiheit seine Sexualität frei auszuleben. Wir sehen es als unsere Pflicht

diese pluralistischen Werte zu verteidigen.

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‍Wir glauben, dass das Grundsatzprogramm der AfD mit den Einschränkungen der

Religionsfreiheit gegen die Art. 3 GG und Art. 4 GG verstößt. Die Umsetzung der

Forderungen der AfD würden jüdisches Leben und religiöse Vielfalt in Deutschland

unmöglich machen.

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‍Wir glauben, dass wir als jüdische Minderheit ein Bewusstsein für das Minderheitendasein

in Deutschland haben und die Pflicht haben uns für die Rechte anderer aktiv einzusetzen,

auch um unsere Rechte präventiv zu schützen.

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‍Wir glauben, dass die AfD versucht jüdische Bürger*innen und Institutionen für ihre Zwecke

zu instrumentalisieren.

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‍Wir glauben, dass wir sowohl als Juden, sowie auch als Bürger Deutschlands in der

Verantwortung stehen, den Opfern des Holocaust zu gedenken und die Geschehnisse und

Verbrechen der Geschichte weder zu vergessen, noch zu relativieren.

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‍Wir glauben, dass diverse Lösungsvorschläge der AfD einer freiheitlichen und

demokratischen Gesellschaft widersprechen.

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‍Wir fordern, dass die JSUD jegliche Kooperation, Unterstützung und Zusammenarbeit mit

der AfD und ihren Unterorganisationen unterlässt. Bei Anfragen zu öffentlichen Auftritten und

Veranstaltungen wie Podien, Demonstrationen usw., bei denen die AfD als Gesprächspartner

oder (Mit-)Organisator auftritt, ist eine individuelle Prüfung der JSUD Teilhabe durch den

JSUD Vorstand vorzunehmen.

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‍Wir fordern, dass die JSUD kontinuierlich auf antisemitische, rassistische, undemokratische,

holocaustrelativierende und -leugnende, frauenfeindliche und homophobe Äußerungen und

Einstellungen der AfD Partei, Fraktion und einzelner Funktionäre aufmerksam macht und

sich aktiv gegen diese mit einer lauten, öffentlichen Stimme einsetzt.

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‍Wir fordern, dass die JSUD auch in Kooperation mit anderen Organisationen

Aufklärungsarbeit zu den Gefahren von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD leistet und

somit verhindert, dass die AfD unter dem Deckmantel der Israel- und Judenfreundlichkeit

insbesondere bei jüdischen Wählern Erfolge verzeichnet.

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‍Wir fordern, dass sich die JSUD und ihre Zielgruppe intern mit den Inhalten der AfD, aber

auch anderer Parteien, kritisch auseinandersetzt und für die realen Ängste der Bevölkerung

versucht Antworten zu finden, die für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft förderlich

sind.