Kampf gegen BDS

Antragsteller*innen: Lars Umanski, Aaron Kats, Lena Prytula

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Antragstext: Die Kampagne Boycott, Divestment, Sanctions (BDS) birgt durch ihre Verbreitung

antizionistischen Gedankenguts, ihr undemokratisches und einschüchterndes Auftreten eine

ernsthafte Gefahr für den Erhalt offenen jüdischen Lebens weltweit. Die BDS-Aktivitäten bilden

einen Nährboden für antisemitische Äußerungen und Handlungen.

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Wir stellen fest, dass die vom Deutschen Bundestag am 18. Januar 2018 beschlossene (BT

Drucksache 19/444) „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ der Internationalen Allianz für

Holocaust - Gedenken (IHRA) mitsamt ihren Anhängen in der von der Bundesregierung am 27.

September 2017 dargelegten Form, die Grundlage für die Auseinandersetzung mit

Antisemitismus darstellt..

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‍Wir stellen fest, dass gemäß der IHRA - Definition „Antisemitismus eine bestimmte

Wahrnehmung von Juden [ist], die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der

Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen

und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse

Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv

verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein“.

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Wir stellen fest, dass BDS den demokratischen und jüdischen Staat Israel mit

menschenrechtsverachtendem auf Rassenideologien begründeten ehemaligen

Apartheid-Regimes in Südafrika gleichstellt und so die Grausamkeiten der Apartheid

verharmlost.

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Wir stellen fest, dass BDS weder für eine Zwei-Staaten-Lösung, noch für einen diplomatischen

Dialog einsteht, sondern eine Delegitimierung Israels propagiert und unter dem Deckmantel einer

Israel kritisierenden Organisation offen Antisemitismus mindestens duldet und ferner auch

fördert.

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Wir stellen fest, dass die Inhalte und Aktiven der BDS in Deutschland sich somit unter die

IHRA-Definition subsumieren lassen und demnach als antisemitisch einzustufen sind.

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Wir glauben, dass BDS-Aktivitäten bereits auf ausländischen Campi, namentlich in den USA

und Frankreich, zeigen, dass diese eine ernsthafte Bedrohung für die Wahrung eines offenen

jüdischen Lebens darstellen.

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Wir glauben, dass jüngere Vorfälle, namentlich die grausame Beschimpfung einer

Holocaust-Überlebenden israelischer Herkunft in einer Veranstaltung an der

Humboldt-Universität zu Berlin durch BDS-Aktivisten, die Gegenwärtigkeit der Gefahr von BDS

verdeutlichen.

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Wir glauben, dass ein Verbot der BDS-Kampagne notwendig ist, um den vorherrschenden

israelbezogenem und antizionistisch motivierten Antisemitismus in Deutschland erfolgreich

bekämpfen zu können.

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Wir glauben, dass ein Verbot auch präventiv notwendig ist, um die Beeinträchtigung offenen

jüdischen Lebens in Universitäten, wie in den USA, Frankreich, etc., zu verhindern (s.o.).

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Wir fordern, dass die JSUD die BDS-Kampagnen in Deutschland gegen den Staat Israel

bekämpft.

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Wir fordern, dass die Kooperation mit BDS-Funktionär*innen und nahestehenden Personen

gänzlich ausgeschlossen wird.

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Wir fordern, dass die JSUD über BDS aufklärt. Dies kann z.B. in Form von (Online-) Seminaren

geschehen und über Social-Media-Kanäle verbreitet werden.

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Wir fordern, dass die JSUD auf die Verhinderung BDS propagierender Veranstaltungen hinwirkt. Sollte eine Universität, (Jugend-)Partei, Fraktion, Jugendorganisation/-Verband, Stadt, oder eine Stiftung in Deutschland sich bereit erklären, BDS organisatorische Unterstützung zu bieten, wie z.B. durch Räumlichkeiten, finanzielle Unterstützung oder Öffentlichkeitsarbeit, so soll die JSUD nach Kenntnisnahme und interner Prüfung dieses Vorhabens dagegen vorgehen. Dies soll durch Aufklärungsarbeit bei den BDS-Kooperationspartnern erfolgen, ehe dem öffentliche Maßnahmen ergriffen werden.

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Wir fordern, dass die JSUD sich für ein bundesweites Verbot von BDS-Organisationen einsetz