Diese Resolution ist im Rahmen der Ersten Deutsch-Israelischen Studierendenkonferenz entstanden. Erstunterstützer*innen sind neben den Initiator*innen – dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, dem freien zusammenschluss von student*innenschaften, dem AStA der Uni Darmstadt und dem AStA der Uni Frankfurt.

Statement zum "Lagebild Antisemitismus 2021/2022" des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Seit einigen Wochen beschäftigt sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erneut mit dem BDS Beschluss der Stadt München aus dem Jahr 2017. Dieser Beschluss sieht vor, dass die Stadt München der antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen muss. Mit Sorge betrachten wir die Versuche einzelner Akteure diesen Beschluss zu kippen.

Am vergangenen Freitag wurde ein Brandanschlag auf eine jüdische Kneipe in Lichtenberg verübt. Die Kneipe ist seit mehreren Jahren rechten Bedrohungen ausgesetzt. Bei dieser Tat handelt es sich bereits um einen vierten Anschlag auf die Kiezbar. Mit dem Brandanschlag erhalten die Bedrohungen eine neue Dimension. In den vergangenen Monaten kam es in Berlin immer wieder zu rechten Brandanschlägen.